Archive for the ‘Aktuelle Pressemiteilung’ Category

Zu Beginn des Jahres 2014 Konflikt in der CSU

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert.

Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen: «Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.» Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: «Ja, selbstverständlich.»

Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde «derzeit nicht weiterverfolgt». Seehofer hatte schon vor Tagen im «Straubinger Tagblatt» erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

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Ausnahmen vom Mindestlohn fordert die CSU

Montag, Januar 6th, 2014

Die CSU fordert beim Mindestlohn weitere Ausnahmen. Das sei “unausweichlich”, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung “Rheinische Post” (Montagsausgabe). Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten.

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Michael Schumacher liegt im Koma

Sonntag, Dezember 29th, 2013

Michael Schumacher ist bei der Einlieferung in das Universitätskrankenhaus in Grenoble nicht mehr bei Bewusstsein gewesen. Das teilte die Klinikleitung mit. Schumacher habe sofort operiert werden müssen, er befinde sich weiter in einem “kritischen Zustand”, hieß es in der Erklärung weiter. Der siebenfache Formel-1-Weltmeister war am späten Vormittag bei einem Ski-Unfall in den französischen Alpen auf den Kopf gestürzt.

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Proteste in Südkorea

Sonntag, Dezember 29th, 2013

Demonstranten in Südkorea protestierten am Freitag gegen ein Gebet des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio. In dem Heiligtum werden der 2,5 Millionen japanischen Todesopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Kritiker sehen in ihm allerdings eine Verherrlichung einer der dunkelsten Kapitel der japanischen Geschichte, da dort auch 14 verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden.

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Gewalt in der Tuerkei

Samstag, Dezember 28th, 2013

In der Türkei demonstrieren zahlreiche Menschen gegen die Regierung. Wegen des Korruptionsskandals fordern viele den Rücktritt Erdogans. In Istanbul kam es zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Kundgebung sollte auf dem Taksim-Platz stattfinden, die Polizei riegelte ihn weitgehend ab. Auch in der Hauptstadt Ankara gingen Demonstranten auf die Straßen. Einer der Teilnehmer dort sagte: “Wir wollen, dass die Türkei dieses Chaos los wird. Wir wollen unsere Rechte, wir wollen Freiheit, wir wollen Demokratie.” Ein andere meinte: “Sie sollen aufhören, die Türkei auszurauben und zu plündern. Ich verurteile Korruption und fordere die Regierung zum Rücktritt auf.” Insgesamt finden immer mehr regierungskritische Demonstrationen statt. Das Ausmaß der Proteste vom Sommer haben sie aber noch nicht erreicht.

 

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