Archive for März, 2014

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Günstige Vision von Apple

Mittwoch, März 19th, 2014

Apple wirbt verstärkt um sparsamere Kunden. Der Konzern führte am Dienstag eine günstigere Version seines «Einsteiger»-Handymodells iPhone 5c ein.

Das preiswerteste iPad wurde durch eine leistungsstärkere Version bei gleichem Preis ersetzt.

Das iPhone 5c, bei dem es angeblich Absatzprobleme gibt, gibt es jetzt auch in einer Variante mit einer reduzierten Speicherkapazität von 8 Gigabyte. Sie kostet 549 Euro ohne Vertrag. Bisher fing die Modellpalette bei 599 Euro für die Version mit 16 Gigabyte an.

Apple hatte das iPhone 5c mit dem bunten Kunststoff-Gehäuse im Herbst 2013 eingeführt. Seit Monaten gibt es Hinweise darauf, dass sich das Modell schlechter verkauft als erwartet.

Bei Vorlage der jüngsten Quartalszahlen räumte Apple selbst ein, dass die Nachfrage im Weihnachtsgeschäft in den USA falsch eingeschätzt worden sei. Man habe zuwenige Geräte des Spitzenmodells iPhone 5s und zuviele vom 5c auf Lager gehabt. Das Kunststoff-iPhone ist zwar günstiger als das Spitzenmodell, aber immer noch deutlich teurer als diverse vergleichbare Smartphones anderer Hersteller.

Als sein günstigstes Tablet verkaufte Apple bisher das inzwischen drei Jahre alte iPad 2. Jetzt wurde es durch das Modell von Herbst 2012 mit verbessertem Bildschirm und dem neuen Ladegerät-Anschluss «Lightning» der aktuellen iPhone-Modelle ersetzt. Der Preis bleibt bei 379 Euro.

Mit den Änderungen bemüht sich Apple sichtlich um die Zielgruppe der Nutzer, die zwar ein Produkt mit Apfel-Logo haben wollen, aber zu einem möglichst günstigen Preis.

Die durchschnittlichen Preise im Geschäft mit Smartphones und Tablet-Computern gehen deutlich zurück. Doch Apple-Chef Tim Cook weigert sich nach wie vor, an Preiskämpfen teilzunehmen. Apple fährt mit dieser Linie Quartal für Quartal Milliarden-Gewinne ein, wächst aber nicht so schnell, wie es viele Anleger gerne sähen.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

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Antje Vollmer zeigt Verständnis für Putins Politik

Mittwoch, März 19th, 2014

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. “Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen”, sagte Vollmer der “Berliner Zeitung”.

Auf den Kosovo-Aspekt hatte auch schon Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung “Die Zeit” hatte er davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

“Westen muss seinen Triumphalismus aufgeben”

Umstrittenes Wagenknecht-Plakat sorgt für Aufsehen

Harms, die auch Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament ist, hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie mit einem Entschließungsantrag Ex-Bundeskanzler Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern wollte. Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom “keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen”, hieß es in dem Antrag. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag vergangene Woche in Straßburg mit Mehrheit ab. Zu den Gegnern der Resolution zählt auch der Co-Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer.

Auch Bütikofer sorgte für Aufsehen, weil er über Twitter (NYSE: TWTR – Nachrichten) ein Plakatmotiv verbreitete, das Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht vor mit Kalaschnikows bewaffneten Soldaten zeigt. Darunter steht der Spruch: “Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze.”

Hintergrund ist Kritik Wagenknechts am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. “Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt”, hatte Wagenknecht bei Handelsblatt Online gesagt – und zugleich den Grünen Blindheit für das Rechtsextremisten-Problem in der Ukraine vorgeworfen.

Rückendeckung für Wagenknecht aus der SPD

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel wies die Kritik Wagenknechts scharf zurück. Dagegen hält jedoch auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine für falsch. “Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen”, sagte Verheugen im “Morgenecho” von WDR 5. Ähnlich hatte sich Wagenknecht geäußert.

Gabriel bestritt nicht, dass es bei den Demonstrationen in Kiew Rechtsradikale gegeben habe, “die versuchten, sich den Zorn der Menschen über die unhaltbaren politischen Zustände in der Ukraine zunutze zu machen”. Es sei aber “ignorant und sehr ungerecht, in Bausch und Bogen die große Mehrheit der Menschen verächtlich als Putschisten zu beschimpfen”, sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung”. Wer solche “ignoranten Argumente” nutze, um den “Bruch des Völkerrechts und den Angriff auf die territoriale Integrität eines Landes zu rechtfertigen, plappert dumme Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens nach”.

Die Reden von Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnerten ihn zudem an die “krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde”, sagte Gabriel weiter. “Wenn die Linkspartei sich von diesen Reflexen nicht endlich verabschiedet, wird sie nie richtig in der aufgeklärten Demokratie unseres Landes ankommen.”

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Mareike Carrière verliert den Kampf gegen den Krebs

Mittwoch, März 19th, 2014

Die Schauspielerin Mareike Carrière ist im Alter von 59 Jahren gestorben. Sie erlag in der Nacht zum Montag einem Krebsleiden, wie eine Sprecherin ihrer Hamburger Agentur sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der “Bild”-Zeitung. Carrière, die vor allem durch ihre Rolle im “Großstadtrevier” bekannt wurde, starb in Hamburg im Kreis ihrer Familie.

NDR-Intendant Lutz Marmor würdigte Carrière als vielseitige Schauspielerin und “eindrucksvolle Persönlichkeit”. “Mareike Carrière hat sich schauspielerisch nie auf bestimmte Typen fixieren lassen”, erklärte Marmor in Hamburg. Sie habe viele Rollen gespielt – “vom Serienstar bis hin zur Charakterdarstellerin”.

Mareike Carrière wurde einem breiten Publikum vor allem durch Fernsehserien bekannt, wie “Praxis Bülowbogen”, “Heiter bis tödlich – Morden im Norden”, vor allem aber durch das “Großstadtrevier”. Sieben Jahre lang spielte sie in der TV-Serie die Rolle der Polizistin Ellen Wegener. Sie war die erste Streifenpolizistin im deutschen Fernsehen.

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Hoeneß Urteil rechtskräftig

Dienstag, März 18th, 2014

Schon kurz nach Ostern könnten die Tage von Uli Hoeneß in Freiheit gezählt sein. Nach dem Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Revision gegen das spektakuläre Urteil muss der tief gefallene Ex-Patron des FC Bayern definitiv schon bald ins Gefängnis.

Wie zuvor schon der Steuersünder selbst legten am Montag auch die Ankläger keine Rechtsmittel gegen die vom Landgericht München verhängten drei Jahre und sechs Monate Haft ein.

«Das Urteil in der Strafsache gegen Ulrich H. ist somit rechtskräftig», teilte das Landgericht München II am Nachmittag mit. In etwa sechs Wochen dürfte der langjährige Manager und Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters dann in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech seine Haftstrafe antreten.

Die Entscheidung des Gerichts sei vertretbar, erläuterte der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Florian Gliwitzky, den Verzicht auf eine Revision. «Die Staatsanwaltschaft soll nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn das Strafmaß in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Schuld steht. Das war aus unserer Einschätzung nicht Fall.» Ursprünglich hatte die Justizbehörde fünfeinhalb Jahre Haft für den 62 Jahre alten Hoeneß gefordert.

Das Gericht hatte den Fußball-Macher am vergangenen Donnerstag wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen Euro verurteilt. Bei einer möglichen Revision hätte Hoeneß eine geringere, aber auch eine härtere Strafe bekommen können. Diesem Risiko und auch einem langen Verfahren beugte der Ex-Nationalspieler mit seiner Entscheidung vor.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, beklagte, dass «viele Fragen womöglich für immer ungeklärt» blieben. Der Politiker forderte eine Untersuchung der Causa im Hinblick auf eine mögliche Rolle des Clubs. «Ich würde es begrüßen, wenn der FC Bayern eine unabhängige Kommission von Wirtschaftsprüfern einsetzt, die offenlegt, ob und welche Verquickungen es zwischen dem Fall Hoeneß und dem FC Bayern gibt», sagte er dem «Handelsblatt Online».

Der Beschuldigte hatte die Zockerei mit dem Schweizer Konto stets als Privatsache bezeichnet. «Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich», hatte er am Freitag erklärt. Dem «Kicker» sagte Hoeneß am Sonntag: «Ich lasse das im Moment alles mal auf mich zukommen. Und dann sehen wir weiter.»

Die Staatsanwaltschaft rechnet mit der schriftlichen Urteilsbegründung in etwa vier Wochen, wie ein Sprecher am Montag in München sagte. «Dann werden wir die Vollstreckung einleiten.» Etwa zwei Wochen dauere es anschließend in der Regel, bis der Verurteilte die Haftstrafe in Landsberg etwa 45 Autominuten von München entfernt antreten muss – im Fall Hoeneß also nach Ostern. «Es hängt aber alles davon ab, wie schnell wir die Akten bekommen», betonte der Sprecher. Das Champions-League-Finale Ende Mai in Lissabon und die Fußball-WM muss Hoeneß wohl hinter Gittern verfolgen.

Auch für den FC Bayern hat eine neue Zeitrechnung ohne den seit mehr als 30 Jahren wirkenden Manager begonnen. Neuer Clubpräsident soll Karl Hopfner werden, der am 2. Mai bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Wahl steht. «Ich mache das wirklich nur für den FC Bayern, weil ich dem Verein so viel zu verdanken habe, da kann man in dieser nicht leichten Situation nicht Nein sagen», sagte er dem «Kicker». «Ich habe mir das nicht so vorgestellt.»

Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern an der Vereinsspitze, Franz Beckenbauer und Hoeneß, will Hopfner aber nicht zugleich auch noch Chef des Aufsichtsrats der FC Bayern AG werden. Dieses Amt hat «bis auf weiteres» Adidas-Chef Herbert Hainer inne. «Jetzt muss erst Ruhe rein», forderte Hopfner. Eine Hauptversammlung der AG werde es wohl erst «im Juli oder noch ein bisschen später» geben, sagte Hopfner. «Da ist keine Eile geboten, die Handlungsfähigkeit ist gegeben.»

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Der Pilot im Visier der Behörden

Dienstag, März 18th, 2014

Bei der Suche nach der verschollenen malaysischen Passagiermaschine rücken die beiden Piloten zunehmend ins Visier. Nach Erkenntnissen von Malaysian Airlines war es Ko-Pilot Fariq Abdul Hamid, der die letzten Worte aus dem Cockpit sprach, wie Airline-Chef Ahmad Jauhari Yahya sagte. Der ruhig klingende Gruß “In Ordnung, gute Nacht” kam zwölf Minuten, nachdem das Kommunikationssystem ACARS manuell abgeschaltet worden war.

Zwei Minuten nach den letzten Worten von Fariq wurde auch der Transponder ausgeschaltet, der automatisch Daten an die Flugkontrolle überträgt. Anschließend verschwand die Maschine mit 239 Menschen an Bord von den zivilen Radarschirmen. Den Sprecher der letzten Worte zu kennen, könnte die Ermittlungen einen wesentlichen Schritt weiterbringen – denn eine zentrale Frage bei der Suche nach dem Flug MH370 ist, wer nach der willentlichen Abschaltung der Kommunikationssysteme die Kontrolle an Bord hatte.

Auch die US-Geheimdienste konzentrieren sich offensichtlich auf die beiden Piloten. Das bestätigte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, Michael McCaul, im Fernsehsender Fox News. Nach allem, was er von ranghohen Vertretern der Geheimdienste und Anti-Terror-Experten wisse, “war irgendetwas mit dem Piloten”, sagte McCaul. “Ich denke, all’ das führt ins Cockpit, zu dem Piloten und dem Ko-Piloten.”

Am Samstag hatten malaysische Ermittler die Wohnungen des Flugkapitäns Zaharie Ahmad Shah und des Ko-Piloten durchsucht, zugleich aber vor “voreiligen Schlüssen” gewarnt. Über den Flugkommandanten ist inzwischen bekannt, dass er Mitglied der Oppositionspartei des Politikers Anwar Ibrahim ist. Dieser war am Vortag des Flugs MH370 wegen des Vorwurfs der Homosexualität zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Parteifreund Zaharies, der Parlamentarier Sivarasa Rasiah, sowie dessen Assistent wiesen jedoch Medienberichte entschieden zurück, wonach der Pilot nach dem Urteil außer sich gewesen sei.

Zaharie, in dessen Haus ein selbstgebauter Flugsimulator gefunden worden war, ist offensichtlich ein begeisterter Hobby-Handwerker. Auf seinem Youtube-Kanal (www.youtube.com/user/catalinapby1) sind Videos zu sehen, in denen er etwa fröhlich erklärt, wie eine Klimaanlage repariert wird.

Der 27-jährige Ko-Pilot Fariq wird von Freunden als ruhig und gut erzogen beschrieben. Der Sohn eines ranghohen Beamten soll mit einer Pilotin verlobt sein, die er vor Jahren in der Flugschule kennenlernte. Fariq besuchte regelmäßig die Moschee in seinem Viertel und nahm ab und zu an Islam-Unterricht teil, wie der dortige Imam Ahamd Sharafi Ali Asrah sagte. Er nannte ihn einen “guten Jungen”.

Das vermisste Flugzeug war in der Nacht zu Samstag vor mehr als einer Woche auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking von den Radarschirmen verschwunden, ohne dass zuvor ein Notruf abgesetzt wurde. Eine Flugzeugentführung oder Sabotage im Cockpit erscheint inzwischen immer wahrscheinlicher.

Die Behörden gehen nach Auswertung von Radar- und Satellitendaten davon aus, dass das Flugzeug von seinem planmäßigen Kurs über das Südchinesische Meer abwich, über die malaysische Halbinsel flog und weiter in nordwestlicher Richtung auf die Andamanensee zusteuerte. Die malaysische Regierung beschrieb zwei mögliche Flugkorridore des Passagierjets, die sich von Kasachstan bis zum südlichen Indischen Ozean erstrecken. Australien übernahm am Montag die Verantwortung für die Suche auf der möglichen südlichen Flugroute.

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Sanktionen gegen Russland beschlossen

Dienstag, März 18th, 2014

Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim haben die EU und die USA ihre Sanktionen verschärft. Die EU-Außenminister und die US-Regierung bestraften auch enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kontensperrungen und Einreiseverboten. Dessen ungeachtet stellte das Krim-Parlament weitere Weichen für den Russland-Beitritt.

Von den EU-Maßnahmen sind 21 Russen und Ukrainer betroffen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Außenministertreffen in Brüssel bekanntgab. Sie würden verantwortlich gemacht, “die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht” zu haben. “Wir rufen die russische Regierung auf, keine Schritte zu unternehmen, die Krim zu annektieren”, sagte Ashton.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, betroffen von den bereits ab Montag gültigen Strafmaßnahmen seien auch zehn Personen aus Russland, darunter Parlamentsangehörige, der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei Militärs, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung tragen.

Steinmeier kritisierte die “Einverleibung” der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Beschlüsse vom Montag sind die zweite Sanktionsrunde der EU. In einem ersten Schritt waren die Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen auf Eis gelegt worden.

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Butter Preisschlacht unter Discountern

Sonntag, März 9th, 2014

Mit gleich zwei Preissenkungen innerhalb einer Woche ist der Butterpreis bei den deutschen Discountern so heftig umkämpft wie seit Jahren nicht mehr. Der Preis sackte am Freitag bei gleich mehreren Anbietern unter die Schwelle von einem Euro. Neben den Discountern Aldi Süd und Aldi Nord bot auch Konkurrent Norma die 250-Gramm-Packung für 99 Cent an. Norma verwies auf die günstige Entwicklung auf den Rohstoffmärkten.

Der Discounter Lidl kündigte umgehend an, am Samstag nachziehen zu wollen. “In den aktuellen Fällen handelt es sich jeweils um den Vorstoß eines großen Mitbewerbers, den der ganze Markt nachvollzogen hat, so dass auch wir folgen müssen”, teilte der Discounter am Freitag auf Anfrage mit.

Erst zu Wochenbeginn war der Butterpreis zunächst von 1,19 Euro auf 1,09 Euro gesunken. Zuletzt sei Butter im Jahr 2012 für weniger als einen Euro angeboten worden, sagte Handelsexperte Matthias Queck vom Marktforschungsunternehmen Planet Retail. Der (Shenzhen: 002631.SZ – Nachrichten) absolute Tiefpreis der vergangenen Jahre habe im Jahr 2009 bei 65 Cent gelegen. Seitdem habe es mehrere Preissteigerungswellen gegeben, durch die der Preis bei den Discountern zwischenzeitlich bis auf 1,29 Euro angestiegen sei.

Die Entwicklung habe im vergangenen Jahr dazu geführt, dass der Preisabstand zwischen Markenware in der Aktion und den sogenannten Handelsmarken bis auf wenige Cent zusammengeschmolzen sei, schrieb die Lebensmittel Zeitung. In der Folge hätten die Verbraucher verstärkt zu Markenartikeln gegriffen.

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Drohung von Russland gegenüber der USA

Sonntag, März 9th, 2014

In der Krim-Krise treten die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung auf der Stelle. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel voran. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor Sanktionen. Sie könnten für Washington schnell zum “Bumerang” werden, sagte er in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, hieß es vom Außenministerium in Moskau. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen.

Der (Shenzhen: 002631.SZ – Nachrichten) frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete das russische Vorgehen auf der Krim als “Landraub”. Er sehe zudem eine “eklatante Verletzung internationalen Rechts”, sagte er dem Magazin “Focus” aus München.

+++ Merkel und Obama werfen Russland Bruch des Völkerrechts vor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am Samstag einen “Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention” auf der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bereit zu einem “ehrlichen Dialog auf Augenhöhe”, sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde.

+++ Pro-russischer Krim-Chef: “Niemand kann Referendum absagen” +++

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow am Samstag laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. “Niemand kann es (das Referendum) absagen.” Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden. Das Regionalparlament hatte am Donnerstag für den Anschluss an Russland gestimmt und die Volksabstimmung darüber für den 16. März angesetzt. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal.

+++ Russland droht mit Ende der gegenseitigen Waffeninspektionen +++

Der Kreml erwägt im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die “unbegründeten Drohungen” der USA und Nato seien eine “unfreundliche Geste”, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstag der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

+++ Oettinger glaubt nicht an Einschränkung von Gaslieferungen einschränken +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet im Zuge des Ukraine-Konflikts mit keiner Kappung der russischen Gaslieferung nach Europa. “Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben”, sagte der CDU-Politiker der “Wirtschaftswoche”. “Gazprom (MCX: GAZP.ME – Nachrichten) ist an täglichen Verkaufserlösen interessiert”, sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Monopol-Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. “Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen.”

Gazprom hatte am Freitag gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. Nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Wenn kein Gas mehr durch die Ukraine fließe, dann betreffe das 14 Prozent des europäischen Verbrauches, sagte Oettinger. Man (Düsseldorf: MAN.DU – Nachrichten) habe einen milden Winter, und die Gasspeicher seien gut gefüllt. Die Staaten seien verpflichtet, für mindestens 30 Tage Vorräte zu haben.

+++ OSZE-Beobachter versuchen erneut, auf die Krim zu gelangen +++

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Samstag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

+++ EU-Parlamentspräsident Schulz: “Sanktionen zwingen Putin nicht an den Verhandlungstisch +++

Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. “Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen”, sagte der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der “Wirtschaftswoche” zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass “die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird”. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im “Focus” von wirtschaftlichen Sanktionen ab: “Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen.” Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.

China: “Nicht in innere Angelegenheiten einmischen”

+++ Russische Truppen übernehmen Grenzschutzposten auf Krim +++

Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertreiben worden, teilten die Grenztruppen am Samstag in Kiew mit. Sie hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

+++ Russland: “Wir sind kein Beteiligter des Konflikts” +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert den Westen zu einem “Dialog ohne Beschuldigungen” auf. “Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit. Allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen”, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.

+++ Obama und Merkel machen Druck auf Russland +++

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das (Shenzhen: 002421.SZ – Nachrichten) teilte das Weiße Haus mit, nachdem die beiden Politiker am Freitagabend miteinander telefoniert hatten. Zugleich verlangten sie den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsbeobachter in der Krisenregion. Russland müsse der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Samstag, Merkel und Obama seien sich “in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens einig” gewesen und hätten “die einheitliche Position der EU und ihrer transatlantischen Partner dazu” begrüßt. Zudem hätten sie vereinbart, “sich weiterhin engstens abzustimmen”. Angesichts der drohenden Eskalation auf der Krim hatten Merkel und Obama schon am Sonntagabend und erneut am Dienstagabend über die Krise telefoniert.

+++ China gibt Russland politische Schützenhilfe +++

China hat in der Krim-Krise zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Krise sollte durch Gespräche gelöst werden, sagte Außenminister Wang Li am Samstag in Peking auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Alle Beteiligten sollten das fundamentale Interesse aller Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, das Interesse an einem regionalen Frieden und Stabilität im Blick behalten. China werde sich in den Konflikt nicht einmischen. Es handele sich um eine innere Angelegenheit des Landes. China respektiere die Entscheidungen der ukrainischen Bürger.

Timoschenko fordert harte Wirtschaftssanktionen

+++ Prorussische Kämpfer stürmen ukrainischen Stützpunkt +++

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert.

+++ Merkel weißt Timoschenkos Forderungen zurück +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko nach sofortigen harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Es gebe seit dem Sanktionsbeschluss der EU vom Donnerstag keinen neuen Sachstand, sagte sie am Freitag in Dublin. Die EU habe sehr deutlich gemacht, wie sie vorgehen werde: “Wir erwarten uns innerhalb weniger Tage Bildung eines diplomatischen Gremiums”, sagte sie mit Blick auf die vom Westen geforderte und von Russlands Präsident Wladimir Putin im Prinzip zugesagte Kontaktgruppe. “Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man weitere Sanktionen ins Auge fassen müssen”, fügte Merkel hinzu.

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Vom verschollenen Flugzeug einige Passagiere im Visier

Sonntag, März 9th, 2014

Nach dem mutmaßlichen Absturz eines Passagierflugzeugs mit 239 Menschen an Bord überprüfen Malaysias Ermittlungsbehörden die Namen mehrerer verdächtiger Insassen. Nachdem bislang nur von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit zwei Passagieren die Rede gewesen war, sagte Transportminister Hishammuddin Hussein, es würden Hinweise auf vier Verdächtige untersucht. Die Geheimdienste und Anti-Terror-Einheiten des Landes sowie “relevanter” Drittstaaten wie der USA seien eingeschaltet worden.

Die nationale Luftverkehrsbehörde versicherte kurz darauf jedoch, dass nach wie vor “nicht vier, sondern nur zwei” Passagiere im Fokus stünden. Beide hatten das Flugzeug nach ersten Erkenntnissen mit gestohlenen Pässen eines Italieners und eines Österreichers betreten. Angesichts der fehlenden Informationen über den Verbleib der Maschine war dieses Detail von Beobachtern als mögliches Indiz für einen Anschlagsplan interpretiert worden. Laut Hishammuddin Hussein wurden inzwischen Terrorermittlungen eingeleitet. Auch eine Flugzeugentführung werde grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Zur Unterstützung hätten die Vereinigten Staaten FBI-Agenten abgestellt, erklärte der Minister weiter. Ein Regierungsvertreter aus Washington sagte der US-Zeitung “Los Angeles Times”, dass ein möglicher Terrorhintergrund untersucht werden solle. Die Tatsache, dass offenbar auch drei US-Staatsbürger an Bord der Maschine gewesen seien, gebe Washington “Zugang zu dem Fall”.

Laut dem von der “LA Times” zitierten Regierungsmitarbeiter sollen die FBI-Agenten dabei helfen, Überwachungsvideos vom Startflughafen in Kuala Lumpur auszuwerten und Passagier-Aufnahmen mit bestehenden Datenbanken abzugleichen, um mögliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer Extremistengruppen zu erkennen. Dass zwei Pässe gestohlen worden seien, heiße aber noch lange nicht, dass die damit gereisten Flugzeuginsassen auch einen Anschlag im Sinn hatten, betonte ein Beamter des Heimatschutzministeriums.

Die internationale Suchaktion nach dem verschollenen Malaysia-Airlines-Flugzeug mit Insassen aus 14 Ländern wurde derweil fortgesetzt. Vietnamesische Schiffe erreichten einen schwimmenden Ölteppich am mutmaßlichen Absturzort im südchinesischen Meer, fanden dort aber keine Hinweise auf die vor mehr als 30 Stunden vom Radar verschwundene Maschine, wie Generalleutnant Vo Van Tuan sagte.

Demnach kreisten auch Überwachungsflugzeuge über dem Meeresabschnitt, wo am Vorabend zwei kilometerlange Ölspuren gesichtet worden waren. Diese waren als Hinweis auf den Verbleib des zweistrahligen Flugzeugs gedeutet worden. China, die USA, Malaysia, die Philippinen und Singapur hatten ebenfalls Schiffe und Flugzeuge zur Suche nach der Boeing 777-200 abgestellt. Nach vietnamesischen Angaben wird ein inzwischen ein Meeresgebiet von rund 10.000 Quadratkilometer Größe durchkämmt.

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Neue EU Anbauregelung für Genpflanzen

Mittwoch, März 5th, 2014

Die EU-Länder könnten den Anbau von Genpflanzen womöglich bald leichter verhindern: Viele EU-Umweltminister zeigten sich bei einem Treffen am Montag aufgeschlossen für die Pläne.

Die Blockade sei gelöst, sagte der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg nach dem Treffen in Brüssel. Vor vier Jahren hatte seine Behörde erste Vorschläge auf den Tisch gelegt, die aber bisher keinen Zuspruch gefunden hatten. Doch selbst wenn sich die EU-Staaten nun einigen, bräuchten Neuregelungen auch die Zustimmung des Europaparlaments.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass sich die Staaten demnächst auf neue Zulassungsregeln einigen. Da Großbritannien seine ablehnende Haltung aufgegeben habe, gebe es unter den EU-Staaten wahrscheinlich eine ausreichende Mehrheit. «Deutschland hat sich immer noch nicht so richtig entscheiden können», räumte Hendricks ein. Die Ministerin selbst ist für die Pläne, wirbt bei anderen Kabinettskollegen auf Unionsseite aber noch um Unterstützung.

Die Vorschläge sehen vor, dass die Regierungen den nationalen Anbau genetisch veränderter Pflanzen leichter untersagen können. Borg sagte, bei gutem Willen sei eine Einigung unter den EU-Staaten bis zu den Europawahlen Ende Mai möglich.

Derzeit können die EU-Staaten den Anbau in Europa zugelassener Genpflanzen nur verhindern, falls sie ein Verbot mit dem Verweis auf Gefahren für Mensch oder Umwelt begründen können. Doch die Nutzung dieser «Schutzklausel» ist nicht ganz einfach: Dazu müssen die Regierungen neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf den Tisch legen, die die zuständige EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) in ihren Analysen noch nicht berücksichtigt hat. Deutschland hat dies beim Genmais MON 810 getan. Jüngst erst sorgte der Genmais 1507 für Furore, weil die EU-Staaten trotz breiter Ablehnung nicht die notwendige Mehrheit zustande brachten, um eine Zulassung zu verhindern.

Mit den neuen Plänen sollen die EU-Staaten nun mehr Spielraum für nationale oder regionale Anbauverbote bekommen. Die Liste möglicher Gründe für ein Verbot würde länger – so könnten die Staaten den Anbau zum Beispiel aus politischen Gründen untersagen. Auch kleine Parzellen in der Landwirtschaft könnten ein Argument sein, weil sich dann genetisch veränderte Pflanzen weniger leicht von normalen Pflanzen trennen lassen.

Voraussetzung für solche nationalen Verbote wäre allerdings, dass sich die Staaten zu Beginn des Prozesses mit dem entsprechenden Agrarkonzern beraten haben. Das Unternehmen würde womöglich schon auf den Zulassungsantrag verzichten, falls es starken Gegenwind spürt.

Obwohl er nationale Anbauverbote für Genpflanzen erleichtern würden, lehnen Umweltverbände den Vorschlag ab. Verbote auf dieser Grundlage seien nicht wasserdicht, bemängelte Greenpeace. Die Agrarkonzerne könnten sie juristisch anfechten. Friends of the Earth Europe bezeichnete die Pläne als «vergifteten Kelch». «Auf diese Art würden Europas Felder nicht von diesen ungewollten Pflanzen freigehalten.»

Die Organisation Foodwatch erinnerte daran, dass Anbauverbote allein nicht verhinderten, dass Verbraucher mit Genprodukten in Berührung kommen. 80 Prozent aller in der EU verwendeten Genpflanzen landeten im Tierfutter. Solche Produkte müssten gekennzeichnet werden, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. «Nur wenn Verbraucher erfahren, ob Milch, Eier, Käse und Co. mithilfe gentechnisch veränderter Futtermittel hergestellt wurden, können sie im Supermarkt eine bewusste Kaufentscheidungen treffen.»

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de

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