Presseplatz

In der Krim-Krise treten die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung auf der Stelle. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel voran. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor Sanktionen. Sie könnten für Washington schnell zum “Bumerang” werden, sagte er in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, hieß es vom Außenministerium in Moskau. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen.

Der (Shenzhen: 002631.SZ – Nachrichten) frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete das russische Vorgehen auf der Krim als “Landraub”. Er sehe zudem eine “eklatante Verletzung internationalen Rechts”, sagte er dem Magazin “Focus” aus München.

+++ Merkel und Obama werfen Russland Bruch des Völkerrechts vor +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am Samstag einen “Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention” auf der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bereit zu einem “ehrlichen Dialog auf Augenhöhe”, sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde.

+++ Pro-russischer Krim-Chef: “Niemand kann Referendum absagen” +++

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow am Samstag laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. “Niemand kann es (das Referendum) absagen.” Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden. Das Regionalparlament hatte am Donnerstag für den Anschluss an Russland gestimmt und die Volksabstimmung darüber für den 16. März angesetzt. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal.

+++ Russland droht mit Ende der gegenseitigen Waffeninspektionen +++

Der Kreml erwägt im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die “unbegründeten Drohungen” der USA und Nato seien eine “unfreundliche Geste”, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau am Samstag der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

+++ Oettinger glaubt nicht an Einschränkung von Gaslieferungen einschränken +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet im Zuge des Ukraine-Konflikts mit keiner Kappung der russischen Gaslieferung nach Europa. “Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben”, sagte der CDU-Politiker der “Wirtschaftswoche”. “Gazprom (MCX: GAZP.ME – Nachrichten) ist an täglichen Verkaufserlösen interessiert”, sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Monopol-Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. “Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen.”

Gazprom hatte am Freitag gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. Nach Angaben von Gazprom-Chef Alexej Miller waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Wenn kein Gas mehr durch die Ukraine fließe, dann betreffe das 14 Prozent des europäischen Verbrauches, sagte Oettinger. Man (Düsseldorf: MAN.DU – Nachrichten) habe einen milden Winter, und die Gasspeicher seien gut gefüllt. Die Staaten seien verpflichtet, für mindestens 30 Tage Vorräte zu haben.

+++ OSZE-Beobachter versuchen erneut, auf die Krim zu gelangen +++

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Samstag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

+++ EU-Parlamentspräsident Schulz: “Sanktionen zwingen Putin nicht an den Verhandlungstisch +++

Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. “Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen”, sagte der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der “Wirtschaftswoche” zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass “die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird”. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im “Focus” von wirtschaftlichen Sanktionen ab: “Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen.” Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.

China: “Nicht in innere Angelegenheiten einmischen”

+++ Russische Truppen übernehmen Grenzschutzposten auf Krim +++

Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertreiben worden, teilten die Grenztruppen am Samstag in Kiew mit. Sie hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

+++ Russland: “Wir sind kein Beteiligter des Konflikts” +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert den Westen zu einem “Dialog ohne Beschuldigungen” auf. “Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit. Allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen”, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.

+++ Obama und Merkel machen Druck auf Russland +++

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel haben den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim gefordert. Das (Shenzhen: 002421.SZ – Nachrichten) teilte das Weiße Haus mit, nachdem die beiden Politiker am Freitagabend miteinander telefoniert hatten. Zugleich verlangten sie den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsbeobachter in der Krisenregion. Russland müsse der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Samstag, Merkel und Obama seien sich “in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens einig” gewesen und hätten “die einheitliche Position der EU und ihrer transatlantischen Partner dazu” begrüßt. Zudem hätten sie vereinbart, “sich weiterhin engstens abzustimmen”. Angesichts der drohenden Eskalation auf der Krim hatten Merkel und Obama schon am Sonntagabend und erneut am Dienstagabend über die Krise telefoniert.

+++ China gibt Russland politische Schützenhilfe +++

China hat in der Krim-Krise zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Krise sollte durch Gespräche gelöst werden, sagte Außenminister Wang Li am Samstag in Peking auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Alle Beteiligten sollten das fundamentale Interesse aller Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, das Interesse an einem regionalen Frieden und Stabilität im Blick behalten. China werde sich in den Konflikt nicht einmischen. Es handele sich um eine innere Angelegenheit des Landes. China respektiere die Entscheidungen der ukrainischen Bürger.

Timoschenko fordert harte Wirtschaftssanktionen

+++ Prorussische Kämpfer stürmen ukrainischen Stützpunkt +++

Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert.

+++ Merkel weißt Timoschenkos Forderungen zurück +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko nach sofortigen harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Es gebe seit dem Sanktionsbeschluss der EU vom Donnerstag keinen neuen Sachstand, sagte sie am Freitag in Dublin. Die EU habe sehr deutlich gemacht, wie sie vorgehen werde: “Wir erwarten uns innerhalb weniger Tage Bildung eines diplomatischen Gremiums”, sagte sie mit Blick auf die vom Westen geforderte und von Russlands Präsident Wladimir Putin im Prinzip zugesagte Kontaktgruppe. “Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man weitere Sanktionen ins Auge fassen müssen”, fügte Merkel hinzu.

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de