Presseplatz

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. “Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen”, sagte Vollmer der “Berliner Zeitung”.

Auf den Kosovo-Aspekt hatte auch schon Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung “Die Zeit” hatte er davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

“Westen muss seinen Triumphalismus aufgeben”

Umstrittenes Wagenknecht-Plakat sorgt für Aufsehen

Harms, die auch Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament ist, hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie mit einem Entschließungsantrag Ex-Bundeskanzler Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern wollte. Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom “keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen”, hieß es in dem Antrag. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag vergangene Woche in Straßburg mit Mehrheit ab. Zu den Gegnern der Resolution zählt auch der Co-Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer.

Auch Bütikofer sorgte für Aufsehen, weil er über Twitter (NYSE: TWTR – Nachrichten) ein Plakatmotiv verbreitete, das Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht vor mit Kalaschnikows bewaffneten Soldaten zeigt. Darunter steht der Spruch: “Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze.”

Hintergrund ist Kritik Wagenknechts am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. “Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt”, hatte Wagenknecht bei Handelsblatt Online gesagt – und zugleich den Grünen Blindheit für das Rechtsextremisten-Problem in der Ukraine vorgeworfen.

Rückendeckung für Wagenknecht aus der SPD

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel wies die Kritik Wagenknechts scharf zurück. Dagegen hält jedoch auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine für falsch. “Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen”, sagte Verheugen im “Morgenecho” von WDR 5. Ähnlich hatte sich Wagenknecht geäußert.

Gabriel bestritt nicht, dass es bei den Demonstrationen in Kiew Rechtsradikale gegeben habe, “die versuchten, sich den Zorn der Menschen über die unhaltbaren politischen Zustände in der Ukraine zunutze zu machen”. Es sei aber “ignorant und sehr ungerecht, in Bausch und Bogen die große Mehrheit der Menschen verächtlich als Putschisten zu beschimpfen”, sagte Gabriel der “Süddeutschen Zeitung”. Wer solche “ignoranten Argumente” nutze, um den “Bruch des Völkerrechts und den Angriff auf die territoriale Integrität eines Landes zu rechtfertigen, plappert dumme Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens nach”.

Die Reden von Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnerten ihn zudem an die “krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde”, sagte Gabriel weiter. “Wenn die Linkspartei sich von diesen Reflexen nicht endlich verabschiedet, wird sie nie richtig in der aufgeklärten Demokratie unseres Landes ankommen.”

Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de