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Oettinger fordert: Strengere Regeln für Wechsel von Politik in Wirtschaft

Januar 6th, 2014

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat strengere Vorschriften für den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen gefordert. “Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte”, sagte Oettinger der Zeitung “Die Welt” (Montagsausgabe).

Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse “eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat”. Persönlich halte er das “für ein gutes Modell”, fügte Oettinger hinzu.

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Debatte über Armutszuwanderung- Kein Ende abzusehen

Januar 6th, 2014

Im Koalitionskrach über die Zuwanderungspolitik sticheln die Parteien trotz mancher Beschwichtigungsversuche weiter. Die CSU sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, einen Missbrauch von Sozialleistungen härter zu ahnden und Kommunen zu helfen, in denen viele arbeitslose Migranten leben.

In der SPD hält sich der Vorwurf, der Koalitionspartner wolle mit «Hetzparolen» im bevorstehenden Europa-Wahlkampf Stimmung machen.

Hintergrund des Streits ist ein CSU-Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth in dieser Woche. Darin fordert die Bundestagsgruppe der Partei, härter gegen sogenannte Armutszuwanderung vorzugehen. Mit diesem Begriff umschreibt die CSU gering qualifizierte Migranten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Besonders umstritten in dem Papier ist der Satz «Wer betrügt, der fliegt».

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Streit von Schwarz/Rot: Vorratsspeicherung

Januar 6th, 2014

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführen – und bringt damit die Union gegen sich auf.

«Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht», kündigte Maas im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» an.

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Ausnahmen vom Mindestlohn fordert die CSU

Januar 6th, 2014

Die CSU fordert beim Mindestlohn weitere Ausnahmen. Das sei “unausweichlich”, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung “Rheinische Post” (Montagsausgabe). Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten.

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Für Unwetter-Schäden stehen Sieben Milliarden Euro bereit

Januar 2nd, 2014

Die Versicherer haben im vergangenen Jahr rund sieben Milliarden Euro an ihre Kunden für Schäden durch Naturgewalten gezahlt. “Die Häufung verschiedener Wetterextreme innerhalb weniger Monate machten das Jahr 2013 zu einem außergewöhnlichen Jahr”, erklärte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherer (GDV), Alexander Erdland. Allein für Unwetter-Schäden an Autos und Motorrädern wurden demnach 1,5 Milliarden Euro gezahlt.

Für Schäden durch das Juni-Hochwasser erhielten die Versicherungskunden laut GDV 1,8 Milliarden Euro. Hagelstürme von Sommer bis Frühherbst kosteten die Versicherer den Angaben zufolge 3,1 Milliarden Euro. Für Schäden durch die Orkane Christian Ende Oktober sowie Xaver Anfang Dezember zahlen die Versicherungen demnach insgesamt bis zu 600 Millionen Euro.

Selten entstünden in so kurzer Zeit solche Schadensdimensionen, erklärte der GDV. Aber auch künftig sei mit solchen Jahren zu rechnen. Eine von Versicherern und Klimaforschern erstellte Studie zeige eine Zunahme von Wetterextremen bis Ende dieses Jahrhunderts.

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Schumi immer noch im Koma

Januar 2nd, 2014

Noch immer gibt es keine Entwarnung: Auch am vierten Tag nach seinem schweren Skiunfall bleibt der Gesundheitszustand von Ex-Rennfahrer Michael Schumacher weiterhin kritisch. Schumachers Managerin Sabine Kehm bezeichnete die Situation am Mittwoch als stabil.

Am Donnerstag wurden Schumachers Ehefrau Corinna und Jean Todt, der Präsident des Automobilweltverbands, vor dem Krankenhaus im französischen Grenoble gesehen, in dem der 44-Jährige derzeit behandelt wird.

Auch seinen Geburtstag am Freitag wird Schumacher wohl auf der Intensivstation verbringen.

ORT: GRENOBLE (FRANKREICH)

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Leute zur Mars-Besiedelung ausgesucht

Januar 2nd, 2014

Mars One verlangt von den mindestens 18 Jahre alten Teilnehmern gute Gesundheit, soziale Kompetenz und gute Englischkenntnisse. Wer ausgewählt wird, muss zunächst die starke Strahlung während des sieben Monate langen Flugs und die schwierige Landung überleben. Anschließend müssen die Laien-Astronauten auf einem trockenen Planeten hausen, auf dem es durchschnittlich minus 63 Grad kalt ist. Die Atmosphäre auf dem Mars besteht hauptsächlich aus Kohlendioxid.

Das Vorhaben ist bisher auf breite Skepsis gestoßen, hat aber mit dem niederländischen Physik-Nobelpreisträger Gerard ‘t Hooft auch einen prominenten Unterstützer. Bisher wurden lediglich unbemannte Roboterfahrzeuge zum Mars geschickt. Zuletzt startete Indien im vergangenen November eine Marsmission. Im August 2012 landete der NASA-Forschungsroboter “Curiosity” auf dem Planeten.

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Sechs Tote in Polen durch betrunkenen Autofahrer

Januar 2nd, 2014

Ein betrunkener Autofahrer ist am Neujahrstag im Nordwesten Polens in eine Fußgängergruppe gerast und hat sechs Menschen getötet, darunter ein Kind. Ein Polizeisprecher sagte am Abend im polnischen Fernsehen, die Opfer seien bei dem Unfall in Kamien Pomorski mehrere Meter durch die Luft geschleudert worden.

Unter den Toten sind ein Polizist, seine Frau und ein neunjähriger Sohn des Paares. Die beiden anderen Kinder der Familie wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Familie war am Nachmittag mit drei Bekannten zu Fuß in der Innenstadt unterwegs, als der Autofahrer aus noch ungeklärter Ursache auf den Gehweg und in die Gruppe fuhr.

Bei einer Alkoholprobe nach dem Unfall wurden bei dem Autofahrer fast zwei Promille Alkohol im Atem gemessen, das Ergebnis der Blutuntersuchung war am Abend noch nicht bekannt. Für die Polizei ist der 26-Jährige kein Unbekannter: Bereits als 19-jähriger saß er alkoholisiert hinter dem Steuer, 2006 war sein Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer für ein Jahr eingezogen worden.

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Autocrash in Stuttgart

Dezember 29th, 2013

Bei einer Massenkarambolage und einer Reihe von kleineren Unfällen auf der Autobahn 81 in Stuttgart sind rund 50 Fahrzeuge ineinander gefahren.

Allerdings habe es nach ersten Meldungen der Beamten vor Ort keine Toten und keine Schwerverletzten gegeben, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Man gehe von rund 15 Leichtverletzten aus.

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Tote bei Anschlag in Südrussland

Dezember 29th, 2013

Sechs Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi haben Terroristen bei einem Selbstmordanschlag in Südrussland mindestens 15 Menschen getötet.

Im Bahnhof der Millionenstadt Wolgograd zündete am Sonntag ein Attentäter eine mit Nägeln und Schrauben gefüllten Bombe inmitten einer Menschenmenge. Dabei kam auch der Täter ums Leben. Es war der dritte tödliche Anschlag in der Region Südrussland in den vergangenen Wochen.

Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Fünf der Opfer schwebten am Abend noch in Lebensgefahr. Anfangs hatte es noch geheißen, eine Frau habe den Sprengsatz gezündet.

Der tschetschenische Islamistenführer Doku Umarow hatte im Sommer zu Attentaten aufgerufen, um die Olympischen Spiele zu stören. Wolgograd liegt etwa 700 Kilometer von Sotschi entfernt

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