Zehn Monate vor den Kongresswahlen will US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheit verstärken – notfalls auch am Parlament vorbei. Wegen der Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner werde er Vorhaben so oft wie nötig und möglich per Verfügung verwirklichen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag vor Obamas Bericht zur Lage der Nation im Kongress. Das (Shenzhen: 002421.SZ – Nachrichten) erste Beispiel betrifft den Arbeitsmarkt: In seiner Rede will der Präsident demnach eine Anordnung zur Erhöhung der Mindestlöhne für Millionen Arbeiter bekanntgeben.
Der Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses war für Dienstagabend (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) geplant. Es wurde erwartet, dass Obama dabei nur am Rande auf die Außenpolitik eingehen und wirtschaftliche sowie soziale Aspekte ganz in den Vordergrund stellen wird.
Obama hatte sich im vergangenen Jahr vergeblich dafür eingesetzt, die Mindestlöhne für alle Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) anzuheben. Er wolle weiterhin versuchen, dies in Zusammenarbeit mit dem Kongress zu erreichen, erklärte das Weiße Haus.
Bereits zuvor werde er jedoch von seinen Befugnissen Gebrauch machen und eine Erhöhung auf die genannte Summe für Arbeiter bei Firmen verfügen, die neue Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar.
Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de