Posts Tagged ‘Politik’

Zu Beginn des Jahres 2014 Konflikt in der CSU

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert.

Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen: «Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.» Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: «Ja, selbstverständlich.»

Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde «derzeit nicht weiterverfolgt». Seehofer hatte schon vor Tagen im «Straubinger Tagblatt» erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

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Oettinger fordert: Strengere Regeln für Wechsel von Politik in Wirtschaft

Montag, Januar 6th, 2014

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat strengere Vorschriften für den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen gefordert. “Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte”, sagte Oettinger der Zeitung “Die Welt” (Montagsausgabe).

Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse “eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat”. Persönlich halte er das “für ein gutes Modell”, fügte Oettinger hinzu.

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