Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auch für die deutsche Politik Lehren aus dem Schweizer Ja für eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. “Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben”, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Er fügte hinzu: “Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen”.
Zuvor hatte eine hauchdünne Mehrheit von 50,3 Prozent der Schweizer für das Projekt “Gegen Masseneinwanderung” gestimmt. Das Land muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Schäuble bedauerte die Entscheidung. “Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen”, sagte er in der ARD.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bezeichnete das Referendum als schweren Fehler. “Was Europa als letztes braucht, sind neue Mauern”, sagte Riexinger “Handelsblatt Online”. Er forderte eine “deutliche Antwort der EU”, sollte die Schweiz bei ihrem Kurs bleiben. Als eine Möglichkeit nannte er die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. “Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt?, sagte der Linksparteichef.
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