Das Europaparlament hat eine EU-weite verbindliche Herkunftskennzeichnung für Fleisch gefordert. In einer Entschließung wies das Parlament in Straßburg zugleich das Argument der EU-Kommission zurück, eine solche Kennzeichnungspflicht würde zu einem starken Preisanstieg führen. Die Kommission müsse ihren Vorschlag zurückziehen und nachbessern.
Der Text wurde mit 369 gegen 207 Stimmen angenommen, 20 Abgeordnete enthielten sich. Die Entschließung ist für die EU-Staaten nicht bindend, das Europaparlament hofft aber, damit die noch ausstehende Entscheidung der zuständigen Minister beeinflussen zu können.
Nach dem Willen des Europaparlaments soll der Verbraucher beim Fleischkauf genaue Angaben über den Geburtsort, den Ort der Aufzucht und den Ort der Schlachtung des Tiers erhalten. Dies soll für alle Tierarten gelten. Bisher ist eine solche Herkunftsbezeichnung nur für Rindfleisch obligatorisch. Mit dieser Vorschrift hatte die EU auf den Skandal um Rinderwahn (BSE) reagiert.
Die Brüsseler Kommission schlägt bislang lediglich eine verpflichtende Angabe dazu vor, in welchem Land Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel aufgezogen und geschlachtet wurden. Das Europaparlament fordert, dass auch das Geburtsland angegeben werden muss. Damit soll eine lückenlose Rückverfolgbarkeit ermöglicht werden.
Die Verbraucher hätten ein Recht auf Transparenz, was die Erzeugung von Lebensmitteln anbelangt, betonte der agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Martin Häusling. Das Votum des Parlaments sei ein “eindeutiges Signal in Richtung EU-Kommission”.
Der Vorschlag der Kommission vom November sei “bei weitem nicht ausreichend”, kritisierte auch die SPD-Abgeordnete und Expertin für Lebensmittel, Dagmar Roth-Behrendt. Gerade die Erfahrungen nach den jüngsten Skandalen um Pferdefleisch zeigten, dass strikte Vorschriften zur Kennzeichnung notwendig seien.
Auf Ablehnung im Parlament stoßen auch Pläne der Kommission, Ausnahmen für zerkleinertes Fleisch zugelassen: “Dass bei Hackfleisch eine Kennzeichnung ‘EU’ oder ‘Nicht-EU’ ausreichend sein soll, ist völlig inakzeptabel”, erklärte Roth-Behrendt.
Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer kritisiert hingegen die Forderungen des Parlaments. Sie seien “realitätsfern” und führten zu erheblichen Preissteigerungen, betonte Sommer, die wie viele Konservative und Liberale gegen die Entschließung stimmte.
Die EU-Kommission hatte ebenfalls angeführt, eine umfangreiche Kennzeichungspflicht werde die Produktionskosten um bis zu 50 Prozent ansteigen lassen. Diese Mehrkosten könnten zu 90 Prozent auf die Verbraucher abgewälzt werden, die aber kaum bereit seien, die zusätzlichen Kosten zu tragen, argumentierte die Brüsseler Behörde.
Mit dem Vorschlag muss sich nun der Rat befassen, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Das Europaparlament hat beim Verbraucherschutz ein Mitentscheidungsrecht – Rat und Parlament müssen sich somit auf einen Kompromiss einigen.
Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de
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