Angesichts der Belastung durch arme Zuwanderer fordern die Städte nicht nur Geld von der Bundesregierung, sondern auch rechtliche Schranken und organisatorische Hilfe. “Die bisher von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um das Problem zu lösen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Stephan Articus, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Notwendig seien Gesetzesänderungen.
EU-Bürger müssten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen erhalten. Zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit müssten für eine selbständige Tätigkeit Nachweise verlangt werden dürfen. “Ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene sollte Ansprüche für Behandlungen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien gegenüber Krankenversicherungen klären, denn da ist die Rechtslage sehr kompliziert”, sagte Articus. “Jenseits des politischen Streits der vergangenen Tage wäre viel gewonnen, wenn sich die große Koalition darauf verständigen könnte, auf die im Koalitionsvertrag anerkannte Belastung in einigen Städten durch Armutszuwanderung konkret zu reagieren.”
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss zum möglichen Problem der Armutseinwanderung einsetzen. Geklärt werden soll die Frage, ob und gegebenenfalls wie der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen besser verhindert werden kann.
Quelle: IT Dienstleister von yahoo.de
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